Skip to content

Pressemitteilung 7. Juni 2016

Pres­se­mit­tei­lung des Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Harald Kühn

Kabi­nett beschließt umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm für Hoch­was­ser­ge­schä­dig­te in Bay­ern

Nach der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe in Bay­ern in den letz­ten Tagen hat das Kabi­nett in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung ein umfang­rei­ches Hilfs­pro­gramm für Hoch­was­ser­ge­schä­dig­te in Bay­ern beschlos­sen.

Mei­ne Gedan­ken sind bei allen Betrof­fe­nen der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe.“, erklär­te der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Harald Kühn. „Die heu­ti­ge Ent­schei­dung des Minis­ter­ra­tes ist ein Zei­chen, dass Bay­ern die Geschä­dig­ten nicht allei­ne lässt und nie­mand in sei­ner Exis­tenz bedroht wird.“

Laut einer Mit­tei­lung der Staats­re­gie­rung wird das Hoch­was­ser­hilfs­pro­gramm gestaf­felt nach Inten­si­tät der Scha­dens­er­eig­nis­se in den betrof­fe­nen Gebie­ten auf­ge­legt.

Wie im Land­kreis Rot­tal-Inn wer­den auch die Betrof­fe­nen im Land­kreis Weil­heim-Schon­gau mit Sofort­hil­fe­pro­gram­men unter­stützt. Zur Lin­de­rung der ers­ten Not wird ein Sofort­geld in Höhe von 1.500 Euro an betrof­fe­ne Bür­ger aus­ge­zahlt. Betrie­be mit bis zu 50 Mit­ar­bei­tern und Ver­ei­ne erhal­ten bis zu 5.000 Euro Sofort­geld. Dane­ben wird es für Gewer­be­trei­ben­de, Freie Beru­fe sowie Land- und Forst­wir­te eige­ne, wei­ter­ge­hen­de Hilfs­pro­gram­me geben. Dane­ben kom­men Hil­fen etwa für die Wie­der­be­schaf­fung von zer­stör­tem Haus­rat bis zu 5.000 € sowie für die Besei­ti­gung von Ölschä­den bis zu 10.000 € in Betracht. Laut Staats­re­gie­rung sind auf­wän­di­ge Nach­wei­se nicht erfor­der­lich.

Bei Ver­si­cher­bar­keit der Schä­den wird es Abschlä­ge geben. Dar­über hin­aus wird für beson­de­re Här­te­fäl­le, in denen Men­schen in exis­ten­zi­el­le Not­la­gen kom­men, ein Här­te­fonds ein­ge­rich­tet. In die­sen Fäl­len kön­nen bis zu 100 Pro­zent der ent­stan­de­nen Schä­den erstat­tet wer­den. Wie die Staats­re­gie­rung mit­teilt, kön­nen Pri­vat­haus­hal­ten und Unter­neh­men, denen die finan­zi­el­len Mit­tel feh­len, die Schä­den aus eige­ner Kraft zu behe­ben, Zuschüs­se geleis­tet wer­den. Die­se sei­en zur Wie­der­be­schaf­fung von lebens­not­wen­di­gem Haus­rat oder von zur Wei­ter­füh­rung des Betriebs unbe­dingt erfor­der­li­chem Betriebs­ver­mö­gen ein­zu­set­zen.

Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen wer­den auf die staat­li­chen Hil­fen ange­rech­net, um eine Über­kom­pen­sa­ti­on zu ver­mei­den. Ansprech­part­ner für die Aus­zah­lung der Gel­der ist das jewei­li­ge Land­rats­amt.

Zusätz­lich zu den direk­ten finan­zi­el­len Hil­fen grei­fen ver­schie­de­ne steu­er­li­che Maß­nah­men für Pri­vat­per­so­nen und Unter­neh­men. So kön­nen Steu­ern gestun­det, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men auf­ge­scho­ben und Steu­er­vor­aus­zah­lun­gen gestreckt wer­den. Auch Son­der­ab­schrei­bun­gen sind mög­lich. Muss Haus­rat und Klei­dung in grö­ße­rem Umfang wie­der­be­schafft wer­den, kön­nen auch die­se Aus­ga­ben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Ansprech­part­ner ist das jeweils zustän­di­ge Finanz­amt.

Den betrof­fe­nen Kom­mu­nen wird ins­be­son­de­re zur Behe­bung von Schä­den an Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen gehol­fen. Zuwei­sungs­fä­hi­ge Aus­ga­ben von mehr als 100.000 Euro kön­nen mit Mit­teln des Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs geför­dert wer­den. Zudem betei­ligt sich der Frei­staat finan­zi­ell an der Instand­set­zung beschä­dig­ter Stra­ßen und Brü­cken. So wird sicher­ge­stellt, dass Schä­den an in die­sen Berei­chen wie­der besei­tigt wer­den kön­nen.

Bei der Kata­stro­phe im Land­kreis Weil­heim-Schon­gau, die vor allem das Gebiet der Gemein­de Pol­ling betraf, kamen ins­ge­samt cir­ca 900 Ein­satz­kräf­te aus dem Land­kreis Weil­heim-Schon­gau und benach­bar­ter Land­krei­se zum Ein­satz, davon 670 Feu­er­wehr­ein­satz­kräf­te, 70 Ein­satz­kräf­te von frei­wil­li­gen Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und 160 Kräf­te des THW. Die Poli­zei­in­spek­tio­nen Weil­heim und Schon­gau unter­stütz­ten beim Ein­satz.

Ich dan­ke allen ehren­amt­li­chen und haupt­amt­li­chen Hel­fern für ihr groß­ar­ti­ges Enga­ge­ment.”, so Kühn abschlie­ßend.

 

 

 

 

WP-Backgrounds Lite by InoPlugs Web Design and Juwelier Schönmann 1010 Wien