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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Corona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg

Um die Arbeits­fä­hig­keit des Land­tags auch in Zei­ten der Coro­na-Kri­se sicher­zu­stel­len, hat der Ver­fas­sungs­aus­schuss heu­te ein­stim­mig einen ent­spre­chen­den Antrag der Regie­rungs­frak­tio­nen zur Ände­rung der Geschäfts­ord­nung ange­nom­men. Der Antrag war im Vor­feld der Sit­zung von allen par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­rern der Frak­tio­nen ver­ein­bart wor­den. Ziel ist es dabei, durch ver­min­der­te Prä­senz in den Aus­schüs­sen das Infek­ti­ons­ri­si­ko für alle zu mini­mie­ren.

02.04.2020

Olympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung

Zur heu­te bekannt­ge­ge­be­nen Ver­schie­bung der Olym­pi­schen Spie­le in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sport­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on Bert­hold Rüth: „Die jetzt end­lich beschlos­se­ne Olym­pia-Ver­schie­bung ist die ein­zig rich­ti­ge Ent­schei­dung“.

24.03.2020

Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

Im Rah­men des geplan­ten Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes sorgt die CSU-Frak­ti­on dafür, dass die not­wen­di­gen Stich­wah­len zur Kom­mu­nal­wahl am kom­men­den Sonn­tag rechts­si­cher aus­schließ­lich als Brief­wahl durch­ge­führt wer­den kön­nen.
23.03.2020

Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

Unter Feder­füh­rung der CSU-Frak­ti­on hat der Gesund­heits­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags den Weg für das geplan­te Infek­ti­ons­schutz­ge­setz der Staats­re­gie­rung frei­ge­macht.

23.03.2020

Flüchtlingssituation in der Türkei: CSU-Fraktionschef Kreuzer fordert verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen

„Ille­ga­le Grenz­über­trit­te in die EU unbe­dingt ver­hin­dern“ –  „Wir kön­nen nicht alle auf­neh­men – 2015 darf sich nicht wie­der­ho­len“
02.03.2020

Ehrenamts-Flatrate für GEMA-Gebühren: CSU-Fraktion will Vereine entlasten

Wenn bei ehren­amt­li­chen Ver­an­stal­tun­gen Musik gespielt wird, fal­len häu­fig hohe GEMA-Gebüh­ren an. Die geplan­te Musik­nut­zung muss im Vor­feld bei der Gesell­schaft für musi­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und mecha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te ange­mel­det wer­den. Die Abwick­lung und die ver­schie­de­nen Tari­fe sind für Lai­en sehr kom­pli­ziert. Mit einem heu­te im Land­tag ein­ge­brach­ten Antrag setzt sich die CSU-Frak­ti­on gemein­sam mit den Frei­en Wäh­lern dafür ein, dass die­ses Pro­ce­de­re ver­ein­facht und Nut­zungs­ge­büh­ren mit Pau­schal­ver­trä­gen bezahlt wer­den kön­nen.

21.02.2020

Versorgungssicherheit bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Arzneimittel-Produktion nach Europa zurückholen

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag dafür ein, dass die Pro­duk­ti­on wich­ti­ger Wirk­stof­fe für Medi­ka­men­te, ins­be­son­de­re für Anti­bio­ti­ka, Anäs­the­ti­ka und Schmerz­mit­tel wie­der nach Deutsch­land oder in die EU zurück­ver­la­gert wird.
Hin­ter­grund ist die zuneh­men­de Zahl nicht lie­fer­ba­rer Medi­ka­men­te und die Abhän­gig­keit von Pro­duk­ti­ons­stät­ten in Chi­na und Indi­en. So wer­den etwa seit 2016 in Deutsch­land kei­ne Anti­bio­ti­ka und deren Wirk­stof­fe mehr pro­du­ziert.
18.02.2020

Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren: Regierungsfraktionen sehen Umsetzung auf sehr gutem Weg

Mün­chen. Ein Jahr nach dem Ende der Ein­tra­gungs­frist zum Arten­schutz-Volks­be­geh­ren Mit­te Febru­ar haben die Regie­rungs­frak­tio­nen aus FREIEN WÄHLERN und CSU eine Bilanz gezo­gen. Auf Initia­ti­ve der schwarz-oran­gen Koali­ti­on wur­den die Vor­schlä­ge der Initia­to­ren am Run­den Tisch mit allen zustän­di­gen Ver­bän­den und Inter­es­sen­ver­tre­tern dis­ku­tiert. Im Juli nahm der Land­tag das Volks­be­geh­ren-Gesetz an und ver­ab­schie­de­te gleich­zei­tig ein umfas­sen­des Ver­söh­nungs­ge­setz, das recht­li­che Unge­nau­ig­kei­ten besei­tig­te, pra­xis­fer­ne Vor­schlä­ge opti­mier­te und die For­de­run­gen des Bie­nen­volks­be­geh­rens so auf trag­fä­hi­ge Bei­ne stell­te.
12.02.2020

Pressekonferenz zu Fraktionsinitiativen: 40 Millionen Euro für Schwerpunkte Wissenschaft und Landwirtschaft

In einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz mit dem Koali­ti­ons­part­ner FREIE WÄHLER hat die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag die gemein­sa­men Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven für den Nach­trags­haus­halt 2019/2020 vor­ge­stellt. Das Gesamt­vo­lu­men der Maß­nah­men und geför­der­ten Pro­jek­te beläuft sich dabei auf 40 Mil­lio­nen Euro. Schwer­punk­te setzt die CSU-Frak­ti­on dabei in den Berei­chen Wis­sen­schaft (13 Mil­lio­nen) und Land­wirt­schaft (7,8 Mil­lio­nen).
04.02.2020

Gemeinsamer Kampf gegen Krebs in Europa: CSU-Fraktion unterstützt EU-Plan

Krebs ist die zweit­häu­figs­te Todes­ur­sa­che nach Herz-Kreis­lauf-Erkran­kun­gen in Deutsch­land. Die CSU-Frak­ti­on setzt sich daher seit Lan­gem für eine inten­si­ve­re Zusam­men­ar­beit bei der Krebs­for­schung in Euro­pa ein. Am Welt­krebs­tag am 4. Febru­ar star­tet das EU-Par­la­ment nun die Kon­sul­ta­tio­nen zum Euro­päi­schen Plan zur Bekämp­fung von Krebs. Spä­tes­tens Ende 2020 soll er vor­ge­stellt wer­den.

03.02.2020

Neuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier

Zur Ernen­nung von Prä­lat Bertram Mei­er zum neu­en Bischof von Augs­burg gra­tu­liert der kir­chen­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on, Alex Dorow im Namen der gesam­ten Frak­ti­on.
29.01.2020

Chronisches Müdigkeitssyndrom: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Aufklärung und Forschung ein

Rund 35.000 Men­schen in Bay­ern lei­den am Chro­ni­schen Müdig­keits­syn­drom (ME/CFS). Obwohl die Krank­heit häu­fig auf­tritt, ist sie bis­lang kaum erforscht. Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag for­dert des­we­gen eine zen­tra­le Anlauf­stel­le in Bay­ern für Erkrank­te und mehr finan­zi­el­le Mit­tel, um die Ursa­chen der Krank­heit zu erfor­schen und die Chan­ce auf Hei­lung zu erhö­hen. Der von Bern­hard Sei­de­nath und Klaus Holet­schek gelei­te­te Arbeits­kreis für Gesund­heit und Pfle­ge hat sich in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung inten­siv mit die­ser The­ma­tik befasst.

28.01.2020

Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer

Ange­sichts von Rekord­strom­prei­sen für Ver­brau­cher und Unter­neh­men in Deutsch­land will die CSU-Frak­ti­on für deut­li­che Ent­las­tung sor­gen. Dazu hat der Wirt­schafts­aus­schuss heu­te auf Initia­ti­ve der CSU einen Antrag beschlos­sen, der eine mas­si­ve Sen­kung der Strom­steu­er in Deutsch­land vor­sieht. Aktu­ell beträgt die Strom­steu­er in Deutsch­land 2,05 ct/kWh. Euro­pa­recht­lich ist nur ein Min­dest­steu­er­be­trag von 0,1 ct /kWh bei nicht­be­trieb­li­cher Ver­wen­dung und 0,05 ct/kWh bei betrieb­li­cher Ver­wen­dung vor­ge­se­hen. Die von der CSU gefor­der­te Absen­kung auf das Min­dest­maß wür­de nach Ein­schät­zung des Bun­des­ver­bands der Ener­gie- und Was­ser­wirt­schaft (BDEW) eine Ent­las­tung von über 5 Mil­li­ar­den Euro jähr­lich bedeu­ten.

23.01.2020

Schutz für Kommunalpolitiker: CSU-Fraktion will Strafrecht verschärfen

Als Kon­se­quenz auf die Exper­ten­an­hö­rung im Innen­aus­schuss, die belegt hat, dass Belei­di­gun­gen, Bedro­hung und Gewalt gegen Kom­mu­nal­po­li­ti­ker immer wei­ter zuneh­men, reagiert die CSU-Frak­ti­on mit einem kon­kre­ten Maß­nah­men­pa­ket.
22.01.2020

Kurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern

Kur­or­te sol­len ihre Ein­nah­men aus den Kur­ab­ga­ben künf­tig zur Stär­kung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs sowie für orts­über­grei­fen­de Ver­an­stal­tun­gen und Erho­lungs­an­ge­bo­te in der Regi­on ver­wen­den dür­fen. Ein ent­spre­chen­der Ent­wurf zur Ände­rung des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes wur­de auf Initia­ti­ve der CSU- Frak­ti­on gemein­sam mit den Frei­en Wäh­lern in den Baye­ri­schen Land­tag ein­ge­bracht.
10.01.2020

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