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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Kinderkommission: Tanja Schorer-Dremel wieder Vorsitzende

Tan­ja Scho­rer-Dre­mel, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on, ist heu­te bis zum Ende die­ser Legis­la­tur erneut zur Vor­sit­zen­den der Kin­der­kom­mis­si­on im Baye­ri­schen Land­tag gewählt wor­den.
12.11.2019

Aktuelle Stunde im Landtag: „Starke Kommunen – starkes Bayern!“

Auf Vor­schlag der CSU-Frak­ti­on befasst sich der Baye­ri­sche Land­tag mor­gen in der Aktu­el­len Stun­de mit dem The­ma „Star­ke Kom­mu­nen – star­kes Bay­ern!“. Anlie­gen der CSU-Frak­ti­on ist es hier­bei ins­be­son­de­re, die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung zu erhal­ten und wei­ter zu stär­ken.

11.11.2019

Expertenanhörung zur EU-Agrarpolitik: CSU-Fraktion will bäuerliche Familienbetriebe stärken

Nach der Exper­ten­an­hö­rung zur künf­ti­gen Aus­ge­stal­tung der euro­päi­schen Agrar­po­li­tik (GAP) setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, die bäu­er­li­chen Fami­li­en­be­trie­be inten­si­ver zu unter­stüt­zen. Kon­kret geht es dar­um, die Zuschlä­ge für die ers­ten Hekt­are deut­lich zu erhö­hen, so dass auch klei­ne­re Betrie­be davon noch stär­ker pro­fi­tie­ren.

06.11.2019

Änderung des Waffenrechts: CSU-Fraktion unterstützt Sportschützen und Jäger

Mit einem gemein­sa­men Dring­lich­keits­an­trag mit dem Koali­ti­ons­part­ner FW will die CSU-Frak­ti­on errei­chen, dass bei der Umset­zung der EU-Feu­er­waf­fen­richt­li­nie in das  zu ändern­de deut­sche Waf­fen­ge­setz  Sport­schüt­zen, Jäger und Brauch­tums­schüt­zen nicht kri­mi­na­li­siert wer­den. Ziel ist, eine unbü­ro­kra­ti­sche und prak­ti­ka­ble Umset­zung der EU Vor­ga­ben ohne lega­le Waf­fen­be­sit­zer unter Gene­ral­ver­dacht zu stel­len.
„Wir sind klar gegen Ver­schär­fun­gen im Waf­fen­recht, die kei­nen Sicher­heits­ge­winn brin­gen“, sagt CSU-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kreu­zer:
„Sport­schüt­zen, Jäger oder Brauch­tums­schüt­zen zu kri­mi­na­li­sie­ren ist der fal­sche Weg“.

06.11.2019

Gegen Funklöcher in Bayern: CSU-Fraktion will Netzbetreiber und Bahn in die Pflicht nehmen

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag dafür ein, dass der Mobil­funk in Bay­ern noch leis­tungs­fä­hi­ger wird. Hier­zu sol­len auch Ver­kehrs­schil­der, Ampeln und Stra­ßen­la­ter­nen für die Instal­la­ti­on von Mobil­funk-Sen­de- und Emp­fangs­tech­nik genutzt wer­den. Zudem sol­len geeig­ne­te staat­li­che Lie­gen­schaf­ten und die Gleis­an­la­gen der Bahn beim Aus­bau der Mobil­funk­in­fra­struk­tur stär­ker ein­be­zo­gen wer­den. Gemein­sam mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den sol­len Lösun­gen gefun­den wer­den, wie kom­mu­na­le Gebäu­de – zum Bei­spiel Rat­häu­ser – eben­falls genutzt wer­den kön­nen.

06.11.2019

CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Abschiebeeinrichtung am Münchner Flughafen

Die CSU-Frak­ti­on und die Frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler haben die Mit­tel für den Neu­bau einer kom­bi­nier­ten Tran­sit- und Abschie­be­haft­ein­rich­tung am Flug­ha­fen Mün­chen im Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags frei­ge­ge­ben.

06.11.2019

Integrationsgesetz: Keine Zweifel an Vereinbarkeit mit der Verfassung

Das Bay­ri­sche Inte­gra­ti­ons­ge­setz auf dem Prüf­stand: Mor­gen beschäf­tigt sich der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof mit der Fra­ge, ob das Gesetz, das nach 20-stün­di­ger Debat­te mit der Mehr­heit der CSU-Frak­ti­on im Dezem­ber 2016 ver­ab­schie­det wur­de, ver­fas­sungs­kon­form ist. Dage­gen geklagt hat­ten die Frak­tio­nen von SPD und Grü­ne.

28.10.2019

Abschlussbericht zum OEZ-Anschlag: CSU-Fraktion lobt saubere Arbeit der Ermittlungsbehörden

Den Abschluss­be­richt über die Hin­ter­grün­de des Atten­tats am Olym­pia-Ein­kaufs­zen­trum in Mün­chen bewer­tet Man­fred Länd­ner, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on, wie folgt: „Die Ermitt­lungs­be­hör­den haben sau­ber gear­bei­tet. Für uns ist abso­lut nach­voll­zieh­bar, dass Poli­zei und Staats­an­walt­schaft erst dann end­gül­ti­ge Schlüs­se über das vor­ran­gi­ge Motiv eines Täters zie­hen, wenn alle Tat­um­stän­de kom­plett auf­ge­klärt sind. Das gehört zum Prin­zip eines Rechts­staats.“

25.10.2019

Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen

In der gemein­sa­men Sit­zung des Haushalts‑, Rechts- und Innen­aus­schus­ses hat die CSU-Frak­ti­on deut­lich gemacht, dass die Abschie­be­haft­ein­rich­tung am Münch­ner Flug­ha­fen auch nach Aus­lau­fen des aktu­el­len Miet­ver­trags dort blei­ben soll und wei­ter benö­tigt wird.
Grund ist nach Ansicht der Frak­ti­on die zen­tra­le Bedeu­tung der Ein­rich­tung für die baye­ri­schen Abschie­be­flü­ge. Sie ermög­licht kur­ze Wege und schnel­le Reak­ti­ons­zei­ten und sorgt so für eine effi­zi­en­te und schnel­le Rück­füh­rung von Asyl­be­wer­bern ohne Blei­be­recht.
 
24.10.2019

Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung

Nach der heu­ti­gen Exper­ten­an­hö­rung im Aus­schuss für Woh­nen, Bau und Ver­kehr sieht sich die CSU-Frak­ti­on auf ihrem Weg, die Baye­ri­sche Bau­ord­nung (Bay­BO) zu moder­ni­sie­ren, bestä­tigt.
22.10.2019

Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag dafür ein, dass Bil­dung auch wei­ter­hin Län­der­sa­che bleibt. In der Debat­te um die Errich­tung eines Natio­na­len Bil­dungs­rats zeigt Ber­lin der­zeit zen­tra­lis­ti­sche Ten­den­zen. Gleich­zei­tig belegt der IQB-Bil­dungs­trend 2018 das Absin­ken der Leis­tun­gen in vie­len ande­ren Bun­des­län­dern.

22.10.2019

Für bezahlbare Bildung: CSU-Fraktion gegen Umsatzsteuer auf Erwachsenenbildung

Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag setzt sich dafür ein, dass Kur­se der Erwach­se­nen­bil­dung auch ab dem 1. Janu­ar 2020 von der Umsatz­steu­er befreit blei­ben. Ab die­sem Stich­tag dro­hen auf­grund der Umset­zung einer EU-Richt­li­nie in natio­na­les Recht auf vie­le Kur­se von Volks­hoch­schu­len und sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung 19 Pro­zent Umsatz­steu­er. Mor­gen wird sich der Haus­halts­aus­schuss mit der Fort­füh­rung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung befas­sen.

15.10.2019

Karl Freller: Wir stehen fest an der Seite unserer jüdischen Mitbürger

Karl Frel­ler, Land­tags­vi­ze­prä­si­dent und Spre­cher für Fra­gen der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­den der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, zum Anschlag vor der jüdi­schen Syn­ago­ge in Hal­le:

10.10.2019

Unerfüllter Kinderwunsch: CSU-Fraktion will Behandlungskosten bezuschussen

Nach dem Wil­len der CSU sol­len Paa­re mit uner­füll­tem Kin­der­wunsch in Bay­ern finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Kin­der­wunsch­be­hand­lun­gen bekom­men. Dazu soll der Frei­staat ein eige­nes För­der­pro­gramm auf­le­gen und damit auch die Bun­des­för­de­rung von Maß­nah­men der assis­tier­ten Repro­duk­ti­on für Paa­re in Bay­ern zugäng­lich machen. Den ent­spre­chen­den Antrag wird die CSU-Frak­ti­on in den Land­tag ein­brin­gen.

09.10.2019

Für Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern: CSU-Fraktion fordert Entlastungen für Unternehmen

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag dafür ein, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der Baye­ri­schen Unter­neh­men zu sichern. Kon­kret soll erreicht wer­den, dass der Bund ein ent­spre­chen­des Maß­nah­men­pa­ket schnürt, das vor allem durch eine Reform der Unter­neh­mens­steu­er für Ent­las­tun­gen sorgt. So sol­len Wachs­tums­im­pul­se und Anrei­ze gesetzt wer­den, damit Unter­neh­men in Deutsch­land inves­tie­ren und neue Unter­neh­men in Deutsch­land gegrün­det wer­den. 

09.10.2019

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