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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Biberschäden: Regierungsfraktionen setzen höhere Entschädigung durch

Die Frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben gemein­sam den Weg für eine höhe­re Ent­schä­di­gung von Biber­schä­den frei gemacht. Kon­kret wird der ent­spre­chen­de Aus­gleichs­fonds ab kom­men­dem Jahr um 100.000 Euro auf 550.000 Euro erhöht. Die­se Sum­me wird im Haus­halt des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums bereitgestellt.

25.11.2020

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bil­dung hat in Pan­de­mie-Zei­ten Prio­ri­tät – die­se Reso­lu­ti­on haben die bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­cher der CDU/C­SU-Frak­tio­nen in den Län­dern und im Bund auf Initia­ti­ve des bil­dungs­po­li­ti­schen Spre­chers der CSU-Land­tags­frak­ti­on, Prof. Dr. Ger­hard Wasch­ler, beschlos­sen. Kon­kret sol­len in den Län­dern „Digi­tal­plä­ne Schu­le“ ent­wi­ckelt wer­den, um sämt­li­che Mög­lich­kei­ten von intel­li­gen­ten E‑Lear­ning-Ange­bo­ten aus­zu­schöp­fen. Zudem soll die deutsch­land­wei­te Bil­dungs­me­dia­thek „Mun­do“ mit den Lern­platt­for­men der Län­der ver­zahnt wer­den, damit Lehr­kräf­te und Schü­ler in jedem Bun­des­land vol­len Zugriff auf alle vor­han­de­nen Lehr­ma­te­ria­li­en erhalten.

13.11.2020

Gegen Islamismus: CSU-Fraktion will Maßnahmen schärfen

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, Isla­mis­mus in Bay­ern kon­se­quent in allen Berei­chen zu bekämp­fen. Die kon­kre­te For­de­rung: alles zu tun, um unse­re poli­ti­sche Ord­nung und unser Gemein­we­sen gegen isla­mis­ti­sche Angrif­fe und pseu­do­re­li­giö­se Hass­pre­di­ger zu verteidigen.

11.11.2020

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion geschlossen für entschiedenes Handeln

Per Dring­lich­keits­an­trag unter­stützt die CSU-Frak­ti­on aus­drück­lich die neu­en Coro­na-Maß­nah­men der Staats­re­gie­rung. In die­sem Antrag, der heu­te im Ple­num behan­delt wird, erklärt der Land­tag, dass er den Beschlüs­sen der Staats­re­gie­rung zustimmt. Denn nur so kann der Frak­ti­on zufol­ge das Leben und die Gesund­heit der Men­schen in unse­rem Land geschützt und die Infek­ti­ons­dy­na­mik gebro­chen werden. 

30.10.2020

Für mehr Sicherheit: CSU-Fraktion für Abschiebung von Straftätern auch nach Syrien

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass Straf­tä­ter und Gefähr­der künf­tig auch nach Syri­en abge­scho­ben wer­den kön­nen. Hin­ter­grund hier­für ist der isla­mis­ti­sche Mes­ser­an­schlag von Dres­den, den ein mehr­fach vor­be­straf­ter und ver­ur­teil­ter Straf­tä­ter aus Syri­en ver­übt hat. Nach Ansicht der Frak­ti­on dür­fe nie­mand erwar­ten in Deutsch­land Hil­fe und Schutz zu fin­den, wenn er hier schwe­re Straf­ta­ten begeht oder als Gefähr­der unse­re Demo­kra­tie und Wer­te­ord­nung bekämpft. 

27.10.2020

Forschung für die Landwirtschaft: CSU-Fraktion mit Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken

Mit Gen-Sche­ren die Ernäh­rung sichern: Nutz­pflan­zen könn­ten mit Ver­fah­ren aus der Bio­tech­no­lo­gie effi­zi­en­ter und kli­ma­re­sis­ten­ter wer­den, ohne frem­des Erb­gut zuzu­füh­ren. For­schung und Fort­schritt, für den die CSU-Frak­ti­on offen ist. Auf Initia­ti­ve der Frak­ti­on infor­mie­ren des­halb mor­gen Exper­ten im Umwelt­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags über Chan­cen und Risi­ken die­ser neu­en mole­ku­lar­bio­lo­gi­schen Tech­ni­ken im Bereich Pflanzenzucht.

21.10.2020

Flächennutzung: CSU-Fraktion präzisiert 5‑Hektar-Richtgröße im Landesplanungsgesetz

Mit einem Ände­rungs­an­trag zum Ent­wurf des Lan­des­pla­nungs­ge­setz prä­zi­siert die CSU-Frak­ti­on den im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­ten 5 Hekt­ar-Richt­wert zur Flä­chen­nut­zung. Kon­kret geht es dar­um, künf­tig bei der Bewer­tung der 5‑Hektar Richt­grö­ße ent­spre­chend zu berück­sich­ti­gen, ob dabei Boden ver­sie­gelt wird und wel­che Aus­gleichs­maß­nah­men für den Umwelt‑, Kli­ma und Arten­schutz getrof­fen wer­den kön­nen. Damit erhal­ten die Gemein­den ein fle­xi­bles Pla­nungs­in­stru­ment zum Flä­chen­s­pa­ren, in dem ihre Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten best­mög­lich berück­sich­tigt werden.

21.10.2020

Corona-Maßnahmen: CSU-Fraktion für mehr Einheitlichkeit und Stärkung des Parlaments

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner dafür ein, dass die Rol­le des Par­la­ments in der Coro­na-Kri­se gestärkt wird. Ziel ist die Schaf­fung von bun­des­weit ein­heit­li­chen Maß­nah­men zur Coro­na-Bekämp­fung, deren Rah­men vom Bun­des­tag abge­steckt und beschlos­sen wird. Hier­zu soll es auf Bun­des­ebe­ne zeit­lich befris­te­te Befug­nis­nor­men geben, die einen rechts­si­che­ren Rah­men, kon­kre­te Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen für Coro­na-Maß­nah­men schaf­fen, wenn dadurch Grund­rech­te mas­siv ein­ge­schränkt wer­den.  Kon­kret sol­len die­se Befug­nis­se im Bun­des­in­fek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) ver­an­kert wer­den und die Gene­ral­klau­sel in § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG flankieren.

21.10.2020

Schule und Corona: CSU-Fraktion für Priorisierung beim Präsenzunterricht

Soll­te coro­nabe­dingt auf­grund stei­gen­der Infek­ti­ons­zah­len  der Prä­senz­un­ter­richt in den Schu­len schwie­ri­ger wer­den, sol­len nach dem Wil­len der CSU-Frak­ti­on neben den Abschluss­klas­sen vor allem die Jahr­gangs­stu­fen 1, 4 und 5 beim Prä­senz­un­ter­richt bevor­zugt werden. 

Einen ent­spre­chen­den Dring­lich­keits­an­trag will die Frak­ti­on mor­gen im Ple­num verabschieden
20.10.2020

Ende des Beherbergungsverbots: CSU-Fraktionschef Kreuzer kritisiert Populismus von Wirtschaftsminister Aiwanger

Zum aktu­el­len State­ment von Bay­erns Wirt­schafts­mi­nis­ter Hubert Aiwan­ger zum Ende des Beher­ber­gungs­ver­bots erhal­ten Sie fol­gen­de Erklä­rung des CSU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Tho­mas Kreuzer:

16.10.2020

Flughafen München: CSU-Fraktion fordert Anbindung an Regional- und Fernverkehr der DB

Mit einem Antrag, der auf die Agen­da des Ver­kehrs­aus­schus­ses kommt, setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass der Flug­ha­fen Mün­chen schnell eine leis­tungs­fä­hi­ge Anbin­dung an den Schie­nen­fern­ver­kehr bekommt. Zur zügi­gen Umset­zung wirbt die Frak­ti­on zudem für einen Schie­nen­gip­fel für den Flug­ha­fen, an dem Bund, Land und die Deut­sche Bahn betei­ligt sein sollen.

15.10.2020

Vorreiterrolle beim Kinderschutz: CSU-Fraktion will Beratungsangebote in Bayern ausbauen

Kin­der­schutz ganz oben auf der Agen­da: Heu­te berät der Sozi­al­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags 38 Anträ­ge zum The­ma Gewalt gegen Kin­der und Jugend­li­che. Ziel der CSU-Frak­ti­on ist es, Bay­erns bun­des­wei­te Vor­rei­ter­rol­le beim Kin­der­schutz zu erhal­ten und wei­ter aus­zu­bau­en. Dazu soll das bewähr­te Gesamt­kon­zept zum Kin­der­schutz in Bay­ern mit den Erfah­run­gen aus der Coro­na-Kri­se wei­ter­ent­wi­ckelt wer­den. Ins­be­son­de­re ist geplant, Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te der Kin­der- und Jugend­hil­fe auch digi­tal aus­zu­bau­en. Einen von der FDP gefor­der­ten Mas­ter­plan Kin­der­schutz lehnt die CSU-Frak­ti­on ab.

15.10.2020

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Thomas Kreuzer neuer Vorsitzender

Tho­mas Kreu­zer, Frak­ti­ons­chef der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, ist heu­te von der 18er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den­kon­fe­renz (FVK) in Ber­lin ein­stim­mig zum neu­en Vor­sit­zen­den des Gre­mi­ums gewählt worden.

11.10.2020

Für mehr Photovoltaik und Biogas: CSU-Fraktion will Förderung für kleine Anlagen verbessern

Mit einem Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass klei­ne Solar- und Gül­le­an­la­gen bei der Novel­le des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG) bes­ser gestellt wer­den und so ren­ta­bel in Betrieb blei­ben kön­nen. Kon­kret soll Pho­to­vol­ta­ik mit einer Leis­tung von bis zu 30 Kilo­watt zur Eigen­ver­sor­gung gänz­lich von der EEG-Umla­ge befreit wer­den, der Ein­bau von neu­en Mess­sys­te­men soll erst ab 14 kW ver­pflich­tend sein. Zudem sol­len Hof­bio­gas­an­la­gen, die nach 20 Jah­ren aus der För­de­rung fal­len, wei­ter­hin geför­dert wer­den. Neue Gül­le­klein­an­la­gen unter 75 kW sol­len mit einer erhöh­ten Ver­gü­tung geför­dert wer­den, um Neu­in­ves­ti­tio­nen voranzutreiben.

07.10.2020

Expertenanhörung zum Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion macht Klimaschutz konkret

Moti­va­ti­on und Mit­neh­men, Über­zeu­gen statt Vor­schrei­ben, Frei­wil­lig­keit statt Ver­bo­te: Bei der Exper­ten­an­hö­rung im Land­tag hat die CSU-Frak­ti­on den ein­ge­schla­ge­nen Weg beim Baye­ri­schen Kli­ma­schutz­ge­setz bekräftigt.

25.09.2020

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