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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Vereinspauschale 2021: CSU-Fraktion ermöglicht 40 Millionen Euro für Bayerns Sport- und Schützenvereine

Auf Initia­ti­ve der CSU-Frak­ti­on wird die Ver­eins­pau­scha­le für Bay­erns Brei­ten­sport auch 2021 auf 40 Mil­lio­nen Euro ver­dop­pelt. Die­sem Wunsch der Frak­ti­on hat das Kabi­nett heu­te ent­spre­chend zuge­stimmt. Die dafür nöti­gen zusätz­li­chen Mit­tel wer­den aus dem Son­der­fonds Coro­na-Pan­de­mie bereitgestellt.

04.03.2021

Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion will Machbarkeitsstudie für unterirdische Anbindung

Um beim Bren­ner-Nord­zu­lauf für den best­mög­li­chen und umwelt­ver­träg­lichs­ten Tras­sen­ver­lauf zu sor­gen, setzt sich die CSU-Frak­ti­on per Dring­lich­keits­an­trag für eine neue Mach­bar­keits­stu­die ein. Mit die­ser soll geprüft wer­den, ob die Ver­knüp­fungs­stel­le unter­ir­disch mög­lich ist und in das Wild­bar­ren­mas­siv nahe Nie­der­au­dorf ver­legt wer­den kann. Die Deut­sche Bahn hat­te die­sen Vor­schlag beim Pla­nungs­ver­fah­ren bis­her nicht berück­sich­tigt. Ziel der Frak­ti­on ist es, die Anwoh­ner best­mög­lich zu ent­las­ten und so größt­mög­li­che Akzep­tanz herzustellen.

04.03.2021

Steuerentlastung für Unternehmen: CSU-Fraktion will Zeitraum für Corona-Verlustrücktrag auf 3 Jahre erweitern

Um Unter­neh­men in der Coro­na-Kri­se zu ent­las­ten, will die CSU-Frak­ti­on die Mög­lich­keit, aktu­el­le Ver­lus­te mit vor der Kri­se erziel­ten Gewin­nen steu­er­lich zu ver­rech­nen, deut­lich ver­bes­sern. Kon­kret soll der Zeit­raum für den steu­er­li­chen Ver­lust­rück­trag von der­zeit einem Jahr auf 3 Jah­re ver­län­gert wer­den. Damit könn­ten Ver­lus­te aus 2020 bis ins Jahr 2017, Ver­lus­te aus 2021 bis 2018 mit Gewin­nen ver­rech­net wer­den. Dies wür­de ins­be­son­de­re für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Betrie­be die Liqui­di­tät ver­bes­sern, da sie bereits gezahl­te Steu­ern zurückbekämen.

03.03.2021

Corona-Hilfen für Krankenhäuser: CSU-Fraktion will Rettungsschirm verlängern

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass Coro­na-beding­te Erlös­aus­fäl­le der baye­ri­schen Kran­ken­häu­ser auch 2021 zuver­läs­sig aus­ge­gli­chen wer­den. Ziel ist es, die Ver­sor­gungs­si­cher­heit unein­ge­schränkt auf­recht zu erhalten.

23.02.2021

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Frak­ti­on will die Ver­sor­gung von Men­schen mit Behin­de­rung in Kran­ken­häu­sern und in Reha-Ein­rich­tun­gen ver­bes­sern und sie dabei auch finan­zi­ell ent­las­ten. Ermög­licht wer­den soll das durch eine Ände­rung im Sozi­al­ge­setz­buch, sodass unter­stüt­zen­de Assis­tenz­leis­tun­gen bei der Kran­ken­haus­be­hand­lung, der Reha und der anschlie­ßen­den Pfle­ge von der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se über­nom­men werden.

23.02.2021

Corona-Hilfen: CSU-Fraktion fordert schnelle Auszahlung der Überbrückungshilfe III

Gera­de die von Dienst­leis­tern und Han­del drin­gend benö­tig­ten Coro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe III soll nach dem Wil­len der CSU-Frak­ti­on schnell aus­ge­zahlt wer­den. Im Dring­lich­keits­an­trag zur Regie­rungs­er­klä­rung for­dert die CSU-Frak­ti­on die Staats­re­gie­rung auf, dafür zu sor­gen, dass die vom Bund bereits beschlos­se­ne Hil­fe beschleu­nigt wird und ent­spre­chend zügig bei den Betrof­fe­nen ankommt. Zudem sol­len künf­tig auch Unter­neh­men, die bei den Coro­na-Hil­fen bis­her durchs Ras­ter gefal­len sind, Unter­stüt­zun­gen erhal­ten. Dazu soll nach dem Wil­len der Frak­ti­on eine Här­te­fall-Kom­mis­si­on ein­ge­rich­tet werden.

12.02.2021

Expertenanhörung zum Tierwohl: CSU-Fraktion will Nutztierhaltung in Bayern weiter verbessern

Tier­wohl und Land­wirt­schaft im Ein­klang: Die CSU-Frak­ti­on will die Nutz­tier­hal­tung in Bay­ern noch tier­freund­li­cher gestal­ten. Dazu prä­sen­tie­ren Exper­ten mor­gen in einer gemein­sa­men Sit­zung des Umwelt- und Land­wirt­schafts­aus­schus­ses des Baye­ri­schen Land­tags Ideen für neue Anrei­ze, För­der­maß­nah­men und Regelungen.

10.02.2021

Expertenanhörung zur Feuerwehr: CSU-Fraktion für mehr Nachwuchs und Fortbildung

Die CSU-Land­tags­frak­ti­on will Frei­wil­li­ge Feu­er­weh­ren in Bay­ern stär­ken. Fach­leu­te und Prak­ti­ker tau­schen sich dazu mor­gen bei einer Anhö­rung im Innen­aus­schuss über die Her­aus­for­de­run­gen im Ein­satz, die not­wen­di­ge Aus­stat­tung und Digi­ta­li­sie­rung, die Nach­wuchs­för­de­rung, Fort­bil­dun­gen und die Aner­ken­nung des Ehren­amts aus.

09.02.2021

Änderung der Kommunalgesetze: Mehr Handlungsspielraum für Bayerns Kommunalparlamente

Mit einem eige­nen Gesetz­ent­wurf sor­gen die Regie­rungs­frak­tio­nen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bay­erns Kom­mu­nal­par­la­men­te künf­tig die Mög­lich­keit haben, bei Sit­zun­gen ihrer Gre­mi­en Teil­neh­mer mit Stimm­recht vir­tu­ell zuzu­schal­ten und Coro­na-bedingt rechts­si­cher in redu­zier­ter Prä­senz zu tagen. Hier­zu wer­den per Gesetz die Gemein­de­ord­nung und wei­te­re Kom­mu­nal­ge­set­ze ent­spre­chend geän­dert. Die­ser Gesetz­ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen wird bereits heu­te in Ers­ter Lesung im Ple­num des Baye­ri­schen Land­tags beraten.

09.02.2021

Corona-Schnelltests für Kitas: CSU-Fraktion will Kita-Personal besser schützen

Die CSU-Frak­ti­on will sys­te­ma­ti­sche Coro­na-Anti­gen­tests in Kitas ermög­li­chen. Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass Schnell­tests zum Schutz von Kita-Per­so­nal in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Hier­bei wird die Staats­re­gie­rung auch auf­ge­for­dert zu prü­fen, ob die­se Anti­gen-Tests auch ord­nungs­ge­mäß durch nicht medi­zi­ni­sches Per­so­nal durch­ge­führt wer­den können.

03.02.2021

CSU und FREIE WÄHLER planen 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere Akzente und Projekte

Die Regie­rungs­frak­tio­nen von CSU und FREIEN WÄHLERN stel­len im neu­en Haus­halts­plan gemein­sam 60 Mil­lio­nen Euro ein, um spe­zi­el­le Akzen­te set­zen zu kön­nen. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei der Wis­sen­schafts­be­reich mit Digi­ta­li­sie­rung der Leh­re, Aus­bil­dung und For­schung – sowie wei­te­re von Coro­na beson­ders betrof­fe­ne Berei­che wie Schu­le, Kunst und Kultur.
03.02.2021

Corona-Lockdown: CSU-Fraktion für Ausarbeitung einer sicheren Öffnungsstrategie

Die CSU-Frak­ti­on befür­wor­tet die Fort­füh­rung der baye­ri­schen Coro­na-Stra­te­gie und lehnt über­stürz­te Lock­down-Locke­run­gen – gera­de mit Blick auf die Virus-Muta­tio­nen aus Groß­bri­tan­ni­en und Süd­afri­ka – ab. Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sie sich zugleich dafür ein, dass die Staats­re­gie­rung bereits jetzt ein Kon­zept für eine siche­re und gerech­te Öff­nungs­stra­te­gie erarbeitet.

27.01.2021

Mineralische Bauabfälle und Aushub: CSU-Fraktion will Bayerns Lösung beibehalten

Baye­ri­scher Ver­füll-Leit­fa­den trotz Man­tel­ver­ord­nung des Bun­des: Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag dafür ein, dass die Man­tel­ver­ord­nung des Bun­des zur Bau­schutt- und Aus­hub-Ver­wer­tung nur mit der soge­nann­ten Län­der­öff­nungs­klau­sel in Kraft tritt. Kon­kret soll so ermög­licht wer­den, dass der bewähr­te baye­ri­sche Ver­füll-Leit­fa­den wei­ter in Kraft blei­ben kann. Nur so kön­nen nach Ansicht der Frak­ti­on nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Bau- und Ent­sor­gungs­wirt­schaft in Bay­ern ver­hin­dert wer­den. Durch die ansons­ten stren­ge­ren Anfor­de­run­gen des Bun­des wer­den mas­si­ve Stei­ge­run­gen der Bau­kos­ten befürch­tet, weil Aus­hub und Bau­schutt nicht mehr in Ver­fül­lun­gen ver­wen­det, son­dern nur noch ent­sorgt wer­den könnte.
27.01.2021

Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag

Ange­sichts der aktu­el­len Coro­na-Situa­ti­on und der für Diens­tag geplan­ten neu­en Bera­tun­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der mit Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat die CSU-Frak­ti­on ent­schie­den, die von Mon­tag (18.1.) bis Mitt­woch (20.1.) vor­ge­se­he­ne Arbeits­ta­gung abzu­sa­gen. Das teils digi­tal geplan­te Tref­fen mit hoch­ka­rä­ti­gen Gäs­ten aus Poli­tik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Kul­tur soll zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach­ge­holt werden. 

15.01.2021

Moped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch

Auf Initia­ti­ve der CSU-Frak­ti­on wird Moped­fah­ren für Jugend­li­che ab 15 auf dem Land künf­tig in einem Umkreis vom 35 Kilo­me­tern vom Wohn­ort mög­lich sein. Durch inten­si­ve Abstim­mung der CSU-Frak­ti­on mit dem Innen­mi­nis­te­ri­um wur­de die ent­spre­chen­de Ver­ord­nung kurz­fris­tig über­ar­bei­tet, so dass die neue Rege­lung ab sofort gilt. Bis­her war 15-Jäh­ri­gen das Moped­fah­ren nur auf ein­zel­nen, ange­mel­de­ten Stre­cken erlaubt. 

 

21.12.2020

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