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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Schulstart in Bayern: CSU-Fraktion setzt auf Präsenzunterricht

Am 8. Sep­tem­ber geht in Bay­ern die Schu­le wie­der los – mit einem umfas­sen­den Hygie­ne­plan, wo an den Schu­len Mas­ken getra­gen wer­den müs­sen und wel­che Min­dest­ab­stän­de beim Regel­be­trieb mit Prä­senz­un­ter­richt gel­ten wer­den.

06.09.2020

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Grenzpolizei ist verfassungskonform

Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat heu­te ent­schie­den, dass die Errich­tung der Baye­ri­schen Grenz­po­li­zei (Art. 5 POG) mit der Lan­des­ver­fas­sung ver­ein­bar ist. Ledig­lich eine Befug­nis­norm (Art. 29 PAG) wur­de von den Rich­tern bean­stan­det. Damit sind die Grü­nen im Ver­fah­ren der Mei­nungs­ver­schie­den­heit damit geschei­tert, die Baye­ri­sche Grenz­po­li­zei abzu­schaf­fen.

28.08.2020

Corona-Test-Problematik: CSU-Fraktion steht hinter Gesundheitsministerin Huml

Ange­sichts der Pro­ble­me mit der Ergeb­nis­über­mitt­lung der Coro­na-Tests für Rei­se­rück­keh­rer weist CSU-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kreu­zer die Vor­wür­fe und Rück­tritts­for­de­run­gen der Oppo­si­ti­on gegen Gesund­heits­mi­nis­te­rin Huml klar zurück.

13.08.2020

Bayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell

Die Baye­ri­sche Grenz­po­li­zei auf dem Prüf­stand: Der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof beschäf­tigt sich mor­gen in münd­li­cher Ver­hand­lung mit der Fra­ge, ob die Ein­füh­rung der Baye­ri­schen Grenz­po­li­zei und ihre Befug­nis­se mit der baye­ri­schen Ver­fas­sung ver­ein­bar sind. Dage­gen geklagt hat­ten die Grü­nen.

09.08.2020

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Das The­ma Organ­spen­de im Schul­un­ter­richt – ab dem neu­en Schul­jahr soll das in Mit­tel­schu­le, Real­schu­le und Gym­na­si­um umge­setzt wer­den. Das Bünd­nis Organ­spen­de, das auf eine Initia­ti­ve der CSU-Frak­ti­on zurück­geht, hat eine ent­spre­chen­de Reso­lu­ti­on zur Ände­rung des Lehr­plans im Kul­tus­mi­nis­te­ri­um ein­ge­reicht, die nun ange­nom­men wur­de. Ziel ist es, durch ent­spre­chen­de Auf­klä­rung die gene­rel­le Bereit­schaft zur Organ­spen­de zu erhö­hen.

28.07.2020

Volksbegehren Mietenstopp: Für CSU-Fraktion „erwartbar unzulässig“

Zur Ent­las­tung des Miet­mark­tes setzt die Frak­ti­on auf schnel­le­res und ein­fa­che­res Bau­en. Nach­dem der Baye­ri­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs heu­te das Volks­be­geh­ren „#6 Jah­re Mie­ten­stopp“ für unzu­läs­sig erklärt hat – äußert sich hier­zu für die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag der Münch­ner Abge­ord­ne­te Josef Schmid, der sowohl Mit­glied des Bau- als auch des Rechts­aus­schus­ses ist: „Die SPD hat den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor­ge­gau­kelt, dass man das Pro­blem der Miet­preis­stei­ge­rung durch einen Mie­ten­stopp lan­des­recht­lich lösen kann. Das ist nicht seri­ös! Es war von vor­ne­her­ein klar, dass das Volks­be­geh­ren nicht zuläs­sig ist“, so Schmid.

16.07.2020

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Frak­ti­on will auch künf­tig die Kom­mu­nen bei der Instand­set­zung von teils jahr­zehn­te­al­ten Trink- und Abwas­ser­an­la­gen in Bay­erns Gemein­den unter­stüt­zen. Daher setzt sich die CSU-Frak­ti­on per Dring­lich­keits­an­trag gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner FW dafür ein, dass die Här­te­fall­för­de­rung nach den Richt­li­ni­en für Zuwen­dun­gen zu was­ser­wirt­schaft­li­chen Vor­ha­ben (RZWas) um vier Jah­re ver­län­gert und gleich­zei­tig opti­miert wird.

07.07.2020

Gegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, Kin­der künf­tig bes­ser vor sexu­el­lem Miss­brauch zu schüt­zen. Dazu sol­len die Mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gung bei Kin­des­miss­brauch erwei­tert und Maß­nah­men zur Prä­ven­ti­on aus­ge­baut wer­den. Kon­kret wird die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, sich für eine Straf­ver­schär­fung für Betrei­ber von Miss­brauchs­netz­wer­ken und Tausch­platt­for­men ein­zu­set­zen.

07.07.2020

Kinderschutz: CSU-Fraktion will Hilfsangebote weiterentwickeln

Kin­der­schutz geht alle an: Die CSU-Frak­ti­on will ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se für das The­ma Gewalt gegen Kin­der sen­si­bi­li­sie­ren und hat dafür gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner FW ein Antrags­pa­ket zum Kin­der­schutz in Bay­ern im Land­tag ein­ge­bracht. Kon­kret geht es dar­um, wel­che Erfah­run­gen und Schlüs­se aus der Coro­na-Pan­de­mie­zeit zu zie­hen sind und wie bestehen­de Hil­fe­sys­te­me ver­stärkt wer­den kön­nen. Ziel ist es, dass Bay­erns deutsch­land­wei­te Vor­rei­ter­rol­le beim Kin­der­schutz erhal­ten bleibt.

06.07.2020

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Frak­ti­on setzt sich für ein stär­ke­res Mit­spra­che­recht von älte­ren Men­schen in der Kom­mu­nal- und Lan­des­po­li­tik ein. Hier­zu wird die Staats­re­gie­rung in einem gemein­sa­men Antrag mit den Frei­en Wäh­lern beauf­tragt, das im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Senio­ren­mit­wir­kungs­ge­setz auf den Weg zu brin­gen. Ziel ist es, dass Senio­ren ihre Erfah­run­gen und Ideen bes­ser in die Poli­tik ein­brin­gen kön­nen.

01.07.2020

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg

Nach der Kri­tik von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn an Bay­erns Coro­na-Testof­fen­si­ve erklärt CSU-Frak­ti­ons­chef Tho­mas Kreu­zer: „Wir hal­ten die Ein­las­sun­gen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters für schwer nach­voll­zieh­bar. Sei­ne Kri­tik an unse­rer Testof­fen­si­ve wei­sen wir daher klar zurück.“
29.06.2020

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zei­chen der Soli­da­ri­tät in der Coro­na-Pan­de­mie haben die Abge­ord­ne­ten der CSU-Land­tags­frak­ti­on ent­schie­den, auf die jähr­li­che Diä­ten­er­hö­hung zu ver­zich­ten und den Betrag an drei gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen zu spen­den. Pro Abge­ord­ne­ten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespen­det wird wahl­wei­se an die Baye­ri­sche Lan­des­stif­tung, die Baye­ri­sche Stif­tung Hos­piz und den Lan­des­ver­band Tafel Bay­ern e.V.

25.06.2020

Gewalt gegen Polizei: CSU-Fraktion will Beschützer besser schützen

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass Bay­ern wei­ter­hin das sichers­te Bun­des­land bleibt und Gewalt­ex­zes­se wie in Stutt­gart gegen die Poli­zei sich hier nicht wie­der­ho­len kön­nen. Kon­kret umge­setzt wer­den soll das mit meh­re­ren Maß­nah­men: Das Straf­recht soll trotz der Ver­bes­se­run­gen in den letz­ten Jah­ren noch­mals auf Schutz­lü­cken über­prüft wer­den. Bei Über­grif­fen auf Ein­satz­kräf­te sorgt Bay­ern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie mög­lich ver­ur­teilt wer­den. Damit möch­te man auch im Bund Vor­bild sein.

24.06.2020

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

Um den Han­del in der aktu­el­len Coro­na-Situa­ti­on zu ent­las­ten, setzt sich die CSU-Frak­ti­on per Dring­lich­keits­an­trag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüs­tung auf betrugs­si­che­re Regis­trier­kas­sen gibt.
17.06.2020

Bayerisches Klimaschutzgesetz: CSU-Fraktion sieht Bayern als bundesweites Vorbild

Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag begrüßt das heu­te im Land­tag in ers­ter Lesung auf den Weg gebrach­te Baye­ri­sche Kli­ma­schutz­ge­setz. Durch die­ses Gesetz wird die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung auf dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt sowie ein res­sort­über­grei­fen­der ver­bind­li­cher Hand­lungs- und Umset­zungs­rah­men für das baye­ri­sche Kli­ma­schutz­pro­gramm geschaf­fen. Ziel ist die Kli­ma­neu­tra­li­tät Bay­erns bis spä­tes­tens 2050. Erreicht wer­den soll das vor allem durch das Ver­mei­den von Treib­haus­gas­emis­sio­nen, Ener­gie­ein­spa­rung, Effi­zi­enz­stei­ge­rung sowie den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien. 

28.05.2020

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