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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

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Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal – SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret

Der ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, Klaus Stei­ner, übt schar­fe Kri­tik an der von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) beab­sich­tig­ten Kür­zung des Ent­wick­lungs­hil­fe­etats: „Gera­de zum jet­zi­gen Zeit­punkt, in der alle von der Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen reden und die Bedeu­tung und Not­wen­dig­keit einer effek­ti­ven Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit in den Mit­tel­punkt der außen­po­li­ti­schen Dis­kus­si­on stel­len, ist dies ein abso­lut fal­sches Signal. Wie passt die­ses Ver­hal­ten mit den Sonn­tags­re­den der SPD zusam­men?“ Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter hat Etat­kür­zun­gen in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit für das Jahr 2019 vor­ge­nom­men. Laut mit­tel­fris­ti­ger Finanz­pla­nung soll der Haus­halt des Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­te­ri­ums ab 2020 sogar um eine Mil­li­ar­de Euro pro Jahr gekürzt wer­den. „Das ist auch ein kla­rer Ver­stoß der SPD gegen den ver­ein­bar­ten Koali­ti­ons­ver­trag“, so Stei­ner. Dort heißt es wört­lich: „Wir wer­den auch unse­re Aus­ga­ben in den Berei­chen Ent­wick­lungs-zusam­men­ar­beit, Huma­ni­tä­re Hil­fe und zivi­le Kri­sen­prä­ven­ti­on deut­lich erhö­hen.“

19.07.2018

Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen

„Das Gericht hat mit sei­nem Urteil zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht das Ehren­amt ent­schei­dend gestärkt. Dar­über freue ich mich, weil das Ehren­amt nicht nur für die Gesell­schaft wich­tig ist, son­dern jun­gen Men­schen ein her­vor­ra­gen­des Tätig­keits­feld schafft, das zur Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung bei­trägt.“ Mit die­ser Fest­stel­lung lobt Dr. Ger­hard Hopp, der jugend­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, die Ent­schei­dung des Münch­ner Sozi­al­ge­richts zur Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht von Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen.
18.07.2018

Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei – Erst Hetze gegen „Bullen“ mit der Antifa, jetzt Praxistag

„Es ist schein­hei­lig, wie die SPD mit unse­ren Poli­zis­ten umspringt. Erst betei­ligt sich die Par­tei an Demons­tra­tio­nen, auf denen die Anti­fa offen gegen ‚Bul­len‘ hetzt und Poli­zis­ten belei­digt, nun heu­chelt sie Inter­es­se an den Bedürf­nis­sen der Dienst­stel­len.“ Mit die­sen Wor­ten kom­men­tiert Man­fred Länd­ner, Vor­sit­zen­der des Innen­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag, den „Pra­xis­tag Poli­zei“ der SPD-Land­tags­frak­ti­on. „Das ist eine bil­li­ge Wahl­kampf­ma­sche auf dem Rücken unse­rer Poli­zis­ten und zeugt von dop­pel­zün­gi­gem Ver­hal­ten. Die SPD muss sich ent­schei­den, auf wel­cher Sei­te sie steht.“
18.07.2018

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie!

Die Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs über die Unzu­läs­sig­keit des Volks­be­geh­rens der Grü­nen bestä­tigt die Auf­fas­sung der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, dass der Vor­stoß der Grü­nen unge­eig­net ist, eine geord­ne­te Ent­wick­lung der Gemein­den zu regeln. „Für die CSU bleibt das The­ma Flä­chen­spa­ren wich­tig. Das wol­len wir inten­siv vor­an­trei­ben, aber mit den rich­ti­gen Mit­teln. Wir wer­den das part­ner­schaft­lich mit den Gemein­den errei­chen und nicht gegen sie“, stell­te Tho­mas Kreu­zer, der Vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on, her­aus.

17.07.2018

Peter Winter zur Expertenanhörung zum Mieterschutz in Bayern: „GBW-Mieter sind gut geschützt!“

Die Situa­ti­on von GBW-Mie­tern ist auch im Ver­gleich mit Woh­nun­gen von kom­mu­na­len Woh­nungs­un­ter­neh­men gut. Das gilt vor allem im Hin­blick auf Miet­ent­wick­lun­gen und Woh­nungs­ver­käu­fe, den erwei­ter­ten Kün­di­gungs­schutz für Bestands­mie­ter, einen lebens­lan­gen Kün­di­gungs­schutz für behin­der­te und älte­re Men­schen sowie einen Aus­schluss von Luxus­mo­der­ni­sie­run­gen. Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine Exper­ten-anhö­rung, die der Haus­halts­aus­schuss des Baye­ri­schen Land­tags heu­te zum Mie­ter­schutz in Bay­ern durch­ge­führt hat. Die Anhö­rung hat es sich auch zur Auf­ga­be gesetzt, die aktu­el­le Situa­ti­on der GBW-Mie­te­rin­nen und -Mie­ter zu berück­sich­ti­gen.

17.07.2018

Joachim Unterländer und Steffen Vogel: Höhere Förderung für eine bessere Bezahlung des Kita-Personals

„Wir set­zen uns dafür ein, dass der Frei­staat die guten Tarif­ab­schlüs­se und die ver­bes­ser­te Bezah­lung des Kita-Per­so­nals in der För­de­rung der Kin­der­be­treu­ung schnellst­mög­lich abbil­det“, sagt Joa­chim Unter­län­der, Vor­sit­zen­der des Sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses und Mit­glied der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „Es ist sehr gut, dass sich die Tarif­par­tei­en auf deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für die Beschäf­tig­ten in den baye­ri­schen Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen ver­stän­digt haben. Die Kom­mu­nen und Trä­ger set­zen die Tarif­er­hö­hung bereits um. Jetzt geht es dar­um, auch die staat­li­che För­de­rung noch in die­sem Jahr anzu­pas­sen.“

12.07.2018

Bernhard Seidenath und Hermann Imhof: Bayern führt Landespflegegeld ein – 1000 Euro zusätzliche Unterstützung pro Jahr ist bundesweit einmalige Leistung

Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag hat heu­te das Baye­ri­sche Lan­des­pfle­ge­geld auf den Weg gebracht. Künf­tig unter­stützt der Frei­staat pfle­ge­be­dürf­ti­ge Men­schen in Bay­ern ab Pfle­ge­grad 2 zusätz­lich mit 1.000 Euro pro Jahr. „Das The­ma Pfle­ge bewegt und berührt die Men­schen. Mit dem Lan­des­pfle­ge­geld schaf­fen wir eine bun­des­weit ein­ma­li­ge Lan­des­leis­tung“, sagt Bern­hard Sei­de­nath, pfle­ge­po­li­ti­scher Spre­cher der CSU-Land­tags­frak­ti­on. Her­mann Imhof, Mit­glied der CSU-Land­tags­frak­ti­on und Pfle­ge­be­auf­trag­ter der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, ergänzt: „Wir geben den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen damit die Mög­lich­keit, sich selbst oder ihren pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen, Freun­den und Hel­fern Gutes zu tun.“

11.07.2018

Joachim Unterländer: CSU beschließt das neue Bayerische Familiengeld als besondere Wertschätzung für Bayerns Familien

Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag hat mit ihrer Mehr­heit das neue Baye­ri­sche Fami­li­en­geld beschlos­sen. „Wir set­zen um, was wir ankün­di­gen“, betont Joa­chim Unter­län­der, der fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „Ab 1. Sep­tem­ber erhal­ten in Bay­ern alle Fami­li­en mit ein- und zwei­jäh­ri­gen Kin­dern das neue Baye­ri­sche Fami­li­en­geld – unab­hän­gig von ihrem Ein­kom­men und für unse­re Fami­li­en völ­lig unbü­ro­kra­tisch.“

11.07.2018

Klaus Stöttner und Klaus Holetschek: Tourismus neu denken – Branche unterstützen und fit machen für die Herausforderungen Digitalisierung, Globalisierung und Mobilität

„Wir müs­sen den Tou­ris­mus neu den­ken“, for­dert Klaus Holet­schek heu­te in der Aktu­el­len Stun­de im Namen der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. Digi­ta­li­sie­rung, Glo­ba­li­sie­rung und ver­än­der­te Mobi­li­tät sei­en die Mega­trends, die auch den Tou­ris­mus grund­le­gend ver­än­dern wer­den. „Wie muss die Bran­che dar­auf reagie­ren und wo kann der Staat unter­stüt­zen, damit wir auch in zwan­zig und drei­ßig Jah­ren einer der füh­ren­den Tou­ris­mus­stand­or­te blei­ben. Wie wer­den Rei­sen künf­tig aus­ge­sucht und gebucht? Was kann‚ aug­men­ted rea­li­ty‘ künf­tig leis­ten“, frag­te Holet­schek. Die Bedeu­tung der Bran­che sei enorm und bie­te wach­sen­des Poten­ti­al. Immer­hin sichert der Tou­ris­mus das Ein­kom­men von 600.000 Men­schen in Bay­ern. Die Tou­ris­ten haben letz­tes Jahr 31 Mil­li­ar­den Euro aus­ge­ge­ben.

10.07.2018

Gerhard Waschler: Massive Unterstützung der Gemeinden und Landkreise bei der IT-Ausstattung der Schulen – Förderrichtlinien für Digitalbudgets veröffentlicht

Ein gro­ßes För­der­pa­ket macht die Schu­len in Bay­ern fit für die digi­ta­le Zukunft. „Ins­ge­samt haben wir allein für das Jahr 2018 ein För­der­pa­ket mit 212,5 Mil­lio­nen Euro geschnürt“, freut sich Ger­hard Wasch­ler, bil­dungs­po­li­ti­scher Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „Ab sofort kön­nen die Sach­auf­wands­trä­ger für die IT-Aus­stat­tung eine För­de­rung des Frei­staats von bis zu 90 Pro­zent der Kos­ten bean­tra­gen. Damit brin­gen wir die Bil­dung wei­ter vor­an. Der vor­zei­ti­ge Maß­nah­men­be­ginn zum 1. März 2018 garan­tiert, dass die Mit­tel schnell flie­ßen kön­nen.“

10.07.2018

Ernst Weidenbusch: Vorwürfe der Opposition zum GBW-Verkauf brechen in sich zusammen

Auch die neu­es­ten Zeu­gen­aus­sa­gen im Unter­su­chungs­aus­schuss bele­gen, dass der Ver­kauf der GBW-Antei­le durch die Baye­ri­sche Lan­des­bank an einen pri­va­ten Bie­ter unaus­weich­lich war. Der zustän­di­ge Minis­te­ri­al­be­am­te im Baye­ri­schen Innen­mi­nis­te­ri­um erklär­te heu­te im Land­tag: „Die Ober­bür­ger­meis­ter Ude, Maly und Ball­eis haben uns mit­ge­teilt, dass die EU-Kom­mis­si­on einen exklu­si­ven Ver­kauf der GBW an das kom­mu­na­le Kon­sor­ti­um nicht akzep­tiert.“

09.07.2018

Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache

„Wir haben kei­ne Exper­ten­an­hö­rung abge­lehnt, son­dern ledig­lich die Ent­schei­dung dar­über ver­tagt. Eine sol­che Anhö­rung kann schon in weni­gen Mona­ten, also bald nach der Land­tags­wahl, statt­fin­den. Aber eine über­stürzt anbe­raum­te Anhö­rung mit­ten im Wahl­kampf dient der Sache nicht.“ Mit die­sen Wor­ten wies Erwin Huber, der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, die Kri­tik der SPD zurück.

 

05.07.2018

Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur – Positive Bilanz zur Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten“

Die Leit­kul­tur bil­det in Bay­ern die Basis für Inte­gra­ti­on und fried­li­ches Mit­ein­an­der. „Inte­gra­ti­on ist dann gelun­gen, wenn alle Men­schen nach gemein­sa­men Grund­re­geln selbst­be­stimmt leben und sich nicht abschot­ten. Das haben wir in der Enquete-Kom­mis­si­on klar her­aus­ge­ar­bei­tet. Wir wol­len ein Zusam­men­le­ben, kein Neben­ein­an­der­le­ben“, sagt Tho­mas Huber, Abge­ord­ne­ter der CSU-Frak­ti­on des Baye­ri­schen Land­tags und Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Enquete-Kom­mis­si­on „Inte­gra­ti­on in Bay­ern aktiv gestal­ten und Rich­tung geben“.

05.07.2018

Dr. Otto Hünnerkopf: Mehr Fördermittel zur Sicherstellung der Wasserversorgung – Reines Trinkwasser und saubere Gewässer sind Voraussetzung für Gesundheit, Wohlstand und Lebensqualität in Bayern

Der Frei­staat Bay­ern för­dert ver­mehrt die Sanie­rung von Trink- und Abwas­ser­an­la­gen, um die Ver­sor­gung mit sau­be­rem Trink­was­ser und die Ent­sor­gung von Abwas­ser sicher­zu­stel­len. „Rei­nes Trink­was­ser und sau­be­re Gewäs­ser sind Vor­aus­set­zung für Gesund­heit, Wohl­stand und Lebens­qua­li­tät in Bay­ern“, sagt Dr. Otto Hün­ner­kopf, Mit­glied der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag und Stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz. Der Staat wer­de des­halb den Kom­mu­nen bei ihren Auf­ga­ben in Här­te­fäl­len ver­stärkt mit Zuwen­dun­gen hel­fen.

05.07.2018

Ernst Weidenbusch: Es bleibt dabei, die EU hat dem Freistaat verboten, die Anteile der GBW zu erwerben

„Es bleibt dabei: Der Ver­kauf der GBW-Antei­le war unaus­weich­lich. Die EU hat dem Frei­staat fak­tisch ver­bo­ten, die GBW dem Frei­staat zu über­tra­gen oder zu ver­kau­fen.“ Zu die­sem Ergeb­nis kommt Ernst Wei­den­busch, Mit­glied im Unter­su­chungs­aus­schuss GBW, nach der heu­ti­gen Zeu­gen­ein­ver­nah­me. Alles ande­re sei „Wahl­kampf­ge­plän­kel, für das es kei­ner­lei Anhalts­punk­te gibt.“
 
25.06.2018

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