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Pressemitteilungen der CSU-Landtagsfraktion

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – RSS Feed – Pressemitteilungen

Hier fin­den Sie aktu­el­le Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kon­takt auf­neh­men möch­ten, wen­den Sie sich bit­te direkt per Mail an uns. (csu@csu-landtag.de)

Robert Brannekämper: LMU und TUM belegen Spitzenforschung in Bayern

„Die Aus­zeich­nung ist ein groß­ar­ti­ger Beleg für die Strahl­kraft und Sub­stanz des Wis­sen­schafts­stand­orts Mün­chen und Bay­erns ins­ge­samt.“ Mit die­sen Wor­ten hat Robert Bran­ne­käm­per, der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Wis­sen­schaft und Kunst im Baye­ri­schen Land­tag, den Uni­ver­si­tä­ten LMU und TUM zu ihrem Erfolg bei der Exzel­lenz­stra­te­gie des Bun­des und der Län­der gra­tu­liert. Die Fach­kom­mis­si­on hat den bei­den Münch­ner Uni­ver­si­tä­ten den Sta­tus einer Exzel­lenz­uni­ver­si­tät zuer­kannt.
19.07.2019

CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

„Wir hal­ten Wort! Poli­zei­be­am­te bekom­men end­lich die ver­dien­te Zula­ge bei Abschie­bungs­flü­gen. Der Ein­satz als ‚Per­so­nen­be­glei­ter Luft‘ geht schließ­lich an die psy­chi­sche und phy­si­sche Sub­stanz unse­rer enga­gier­ten Beam­ten“, sagt Alfred Grob, der poli­zei­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. Der Land­tag hat auf Initia­ti­ve der CSU die Grund­la­ge für die neue Zula­ge bei der Lan­des­po­li­zei geschaf­fen. Damit erhal­ten Poli­zis­ten eine Rück­füh­rungs­zu­la­ge von 70 Euro für jeden inner­eu­ro­päi­schen Abschie­be­flug und je 100 Euro pro Flug ins außer­eu­ro­päi­sche Aus­land.

17.07.2019

Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen

Die EU darf es nicht hin­neh­men, dass sich die digi­ta­le Abhän­gig­keit von gro­ßen Play­ern wie Face­book, Goog­le und Ali­ba­ba für nahe­zu alle Fel­der der Wirt­schaft wei­ter ver­tieft. „Digi­ta­li­sie­rung und Han­del machen kei­nen Halt an den euro­päi­schen Gren­zen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. „Wir brau­chen einen fai­ren Wett­be­werb und einen Rechts­rah­men, der für alle Akteu­re der Digi­tal­wirt­schaft in Euro­pa die glei­chen Bedin­gun­gen her­stellt – das soge­nann­te „level play­ing field”. Dem müs­sen auch aus­län­di­sche Platt­form­an­bie­ter unter­wor­fen wer­den.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutsch­land und die EU eine stär­ke­re Rol­le in der Digi­tal­wirt­schaft ein­neh­men und not­wen­di­ge recht­li­che Rege­lun­gen schaf­fen.

17.07.2019

Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize

„Wir brau­chen eine ech­te, sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­ar­beit mit Afri­ka und kei­ne staat­lich geför­der­te Schleu­se­rei! Es geht dar­um, Poten­zia­le in Afri­ka zu heben und den Men­schen in ihrer Hei­mat eine Zukunft zu geben. Mit fal­schen Anrei­zen locken wir die Men­schen nur in die töd­li­chen Gefah­ren des Mit­tel­mee­res, aber vor allem in die Saha­ra“. Mit die­sen Wor­ten weist Klaus Stei­ner, der ent-wick­lungs­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Land­tags­frak­ti­on, die For­de­run­gen von Sea-Watch-Kapi­tä­nin Caro­la Racke­te zur Flücht­lings­po­li­tik zurück.

17.07.2019

Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten

Auf Initia­ti­ve der CSU-Frak­ti­on hat der Haus­halts­aus­schuss des Land­tags den Weg für die Ansied­lung von BMW und Krauss Maff­ei Maschi­nen­bau in Vater­stet­ten frei­ge­macht. Dadurch kön­nen Arbeits­plät­ze in der Regi­on Mün­chen gesi­chert und gleich­zei­tig bis zu 5000 neue Woh­nun­gen gebaut wer­den.

17.07.2019

Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags

Peter Tomasch­ko ist zum neu­en Vor­sit­zen­den der Daten­schutz­kom­mis­si­on des Baye­ri­schen Land­tags gewählt wor­den. „In Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung wird das The­ma Daten­schutz immer wich­ti­ger. Natür­lich wol­len und müs­sen wir die vie­len Vor­tei­le, die sich durch die Digi­ta­li­sie­rung erge­ben, nut­zen. Gleich­zei­tig ist es unse­re Auf­ga­be, sicher­zu­stel­len, dass dies in einem siche­ren Rah­men und inner­halb kla­rer Regeln geschieht. Das gilt natür­lich auch für den öffent­li­chen Bereich, für den die Daten­schutz­kom­mis­si­on zustän­dig ist“, sagt Tomasch­ko zu sei­ner neu­en Auf­ga­be.

16.07.2019

Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium

Mehr als jedes zwei­te Kran­ken­haus soll nach Ansicht einer Stu­die der Ber­tels­mann-Stif­tung geschlos­sen wer­den. Bern­hard Sei­de­nath, der Vor­sit­zen­de des Aus­schus­ses für Gesund­heit und Pfle­ge im Baye­ri­schen Land­tag, weist die­se For­de­rung nach einem Kahl­schlag der medi­zi­ni­schen Infra­struk­tur in Deutsch­land aufs Schärfs­te zurück: „Eine wohn­ort­na­he Kran­ken­haus­ver­sor­gung ist Mar­ken­kern unse­rer medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung. Es ist ein Trug­schluss, dass weni­ger Kran­ken­häu­ser in der Flä­che mehr Qua­li­tät mit sich bringt. Denn auch Wohn­ort­nä­he ist ein Qua­li­täts­kri­te­ri­um gera­de für die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung im länd­li­chen Raum.“ Die aktu­el­le Stu­die for­dert eine Ver­rin­ge­rung der Kli­ni­kan­zahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häu­ser mit dem Ziel, die Qua­li­tät der Ver­sor­gung für Pati­en­ten zu ver­bes­sern und bestehen­de Eng­päs­se bei Ärz­ten und Pfle­ge­per­so­nal zu mil­dern.

16.07.2019

CSU-Fraktion kritisiert Grünen-Konzept zum Flächensparen

San­dro Kirch­ner, der Vor­sit­zen­de des Wirt­schafts­aus­schus­ses im Baye­ri­schen Land­tag, und Jür­gen Baum­gärt­ner, der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on, kri­ti­sie­ren den heu­te vor­ge­stell­ten Gesetz­ent­wurf der Land­tags-Grü­nen zum Flä­chen­spa­ren.  Der Vor­schlag der Grü­nen brem­se voll­kom­men unver­hält­nis­mä­ßig Infra­struk­tur­vor­ha­ben im Bereich Woh­nungs­bau, Mobi­li­tät und Wirt­schaft und set­ze damit Bay­erns Zukunft aufs Spiel. Die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung muss auch künf­tig in ganz Bay­ern mög­lich sein, der länd­li­che Raum darf nicht gegen die Stadt aus­ge­spielt wer­den.
12.07.2019

Berthold Rüth und Manfred Ländner: Bayern stärkt Sport und Vereinsleben in strukturschwachen Räumen – deutlich höhere Fördersätze für vereinseigene Sportanlagen

„Uns ist es wich­tig, dass gera­de auch klei­ne Sport­ver­ei­ne im länd­li­chen und struk­tur­schwa­chen Raum gestärkt wer­den“, sagt Bert­hold Rüth, der sport­po­li­ti­sche Spre­cher der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, zum neu­en staat­li­chen Son­der­för­der­pro­gramm für den Bau von Sport­stät­ten. „Das lei­den­schaft­li­che Enga­ge­ment der vie­len Trai­ner, Betreu­er und Übungs­lei­ter macht es erst mög­lich, dass wir in Bay­ern ein so attrak­ti­ves und breit gefä­cher­tes Ange­bot für alle sport­be­geis­ter­ten Men­schen haben. Mit den höhe­ren För­der­sät­zen für ver­eins­ei­ge­ne Sport­an­la­gen set­zen wir ein Zei­chen für das star­ke Ehren­amt in unse­ren Sport- und Schüt­zen­ver­ei­nen.“

11.07.2019

Thomas Kreuzer zu den Vorwürfen der Tierquälerei gegen Allgäuer Milchviehbetrieb: CSU-Fraktion begrüßt schnelle Aufklärung

In der aktu­el­len Dis­kus­si­on um die Vor­wür­fe der Tier­quä­le­rei gegen einen All­gäu­er Milch­vieh-Groß­be­trieb warnt Tho­mas Kreu­zer, Vor­sit­zen­der der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag vor Pau­scha­lie­run­gen und Vor­ur­tei­len. Für Kreu­zer ist ent­schei­dend, alle kor­rekt arbei­ten­den Land­wir­te zu schüt­zen und einen Image­scha­den für die Regi­on All­gäu abzu­wen­den.

 

11.07.2019

Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Frak­ti­on macht sich heu­te im Innen­aus­schuss des Land­tags stark für einen frak­ti­ons­über­grei­fen­den Kon­sens für eine Exper­ten­an­hö­rung. Hier­in soll die Bedro­hungs­la­ge für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker im Frei­staat genau­er beleuch­tet wer­den:    „Wir wol­len gera­de vor dem Hin­ter­grund der bevor­ste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len Exper­ten hören und Ana­ly­sen bekom­men, um wirk­sa­me Gegen­stra­te­gi­en zu ent­wi­ckeln“, sagt Man­fred Länd­ner, kom­mu­nal­po­li­ti­scher Spre­cher der CSU-Frak­ti­on.

10.07.2019

Benjamin Miskowitsch: Wir wollen Badeinseln in Bayern erhalten

Zum Ärger vie­ler Schwim­mer sind vie­le Bade­in­seln aus Seen und Wei­hern in Bay­ern ver­schwun­den, die dort über Jahr­zehn­te ver­an­kert waren. Vie­le Gemein­den haben sie vor­sorg­lich auf­grund einer BGH-Ent­schei­dung ent­fernt. „Wir wol­len die Bade­in­seln ret­ten und den Gemein­den Ängs­te neh­men. Es kann nicht sein, dass der Bade­spaß der Men­schen gera­de in den hei­ßes­ten Som­mer­wo­chen ein­ge­schränkt wird“, so der CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ben­ja­min Mis­ko­witsch. „Bade­in­seln, Ste­ge und Umklei­de­ka­bi­nen füh­ren nicht auto­ma­tisch dazu, dass es sich bei einer Bade­stel­le an einem See plötz­lich um ein Natur­bad mit ande­ren Vor­ga­ben han­delt.“

06.07.2019

Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

„Bar­rie­re­frei­heit endet nicht mit einer Ram­pe für Roll­stuhl­fah­rer am Bahn­hof. Wir wol­len, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen in allen gesell­schaft­li­chen Berei­chen teil­ha­ben kön­nen“, betont Tho­mas Kreu­zer, CSU-Frak­ti­ons­chef im Baye­ri­schen Land­tag, nach einem Gedan­ken­aus­tausch mit dem Beauf­trag­ten der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung für die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung Hol­ger Kie­sel.

04.07.2019

Bernhard Seidenath: Versorgung von Mukoviszidose-Patienten weiter verbessern

Die Ver­sor­gung von Pati­en­ten mit Muko­vis­zi­do­se oder ande­ren sel­te­nen Erkran­kun­gen muss nach Ansicht des gesund­heits­po­lit­schen Spre­chers der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, Bern­hard Sei­de­nath wei­ter ver­bes­sert wer­den. Eine ent­spre­chen­de Initia­ti­ve hat Sei­de­nath als Vor­sit­zen­der des CSU-Arbeits­krei­ses für Gesund­heit und Pfle­ge im Nach­gang zur Anhö­rung „Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von an sel­te­nen Erkran­kun­gen lei­den­den Erwach­se­nen am Bei­spiel der Muko­vis­zi­do­se“ im Baye­ri­schen Land­tag ange­kün­digt.

 
03.07.2019

Ursula Hoffmann ist neue Pressesprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ursu­la Hoff­mann ist die neue Pres­se­spre­che­rin der CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag. Die 49jährige Diplom-Jour­na­lis­tin und Absol­ven­tin der Deut­schen Jour­na­lis­ten­schu­le Mün­chen über­nimmt damit auch die Lei­tung der Pres­se­stel­le der Frak­ti­on. Das hat die CSU-Land­tags­frak­ti­on auf Vor­schlag des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Tho­mas Kreu­zer heu­te ein­stim­mig beschlos­sen.

03.07.2019

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