Die CSU-Frak­ti­on will auch künf­tig die Kom­mu­nen bei der Instand­set­zung von teils jahr­zehn­te­al­ten Trink- und Abwas­ser­an­la­gen in Bay­erns Gemein­den unter­stüt­zen. Daher setzt sich die CSU-Frak­ti­on per Dring­lich­keits­an­trag gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner FW dafür ein, dass die Här­te­fall­för­de­rung nach den Richt­li­ni­en für Zuwen­dun­gen zu was­ser­wirt­schaft­li­chen Vor­ha­ben (RZWas) um vier Jah­re ver­län­gert und gleich­zei­tig opti­miert wird.

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, Kin­der künf­tig bes­ser vor sexu­el­lem Miss­brauch zu schüt­zen. Dazu sol­len die Mög­lich­kei­ten der Straf­ver­fol­gung bei Kin­des­miss­brauch erwei­tert und Maß­nah­men zur Prä­ven­ti­on aus­ge­baut wer­den. Kon­kret wird die Staats­re­gie­rung auf­ge­for­dert, sich für eine Straf­ver­schär­fung für Betrei­ber von Miss­brauchs­netz­wer­ken und Tausch­platt­for­men ein­zu­set­zen.

Kin­der­schutz geht alle an: Die CSU-Frak­ti­on will ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der Coro­na-Kri­se für das The­ma Gewalt gegen Kin­der sen­si­bi­li­sie­ren und hat dafür gemein­sam mit dem Koali­ti­ons­part­ner FW ein Antrags­pa­ket zum Kin­der­schutz in Bay­ern im Land­tag ein­ge­bracht. Kon­kret geht es dar­um, wel­che Erfah­run­gen und Schlüs­se aus der Coro­na-Pan­de­mie­zeit zu zie­hen sind und wie bestehen­de Hil­fe­sys­te­me ver­stärkt wer­den kön­nen. Ziel ist es, dass Bay­erns deutsch­land­wei­te Vor­rei­ter­rol­le beim Kin­der­schutz erhal­ten bleibt.

Die CSU-Frak­ti­on setzt sich für ein stär­ke­res Mit­spra­che­recht von älte­ren Men­schen in der Kom­mu­nal- und Lan­des­po­li­tik ein. Hier­zu wird die Staats­re­gie­rung in einem gemein­sa­men Antrag mit den Frei­en Wäh­lern beauf­tragt, das im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bar­te Senio­ren­mit­wir­kungs­ge­setz auf den Weg zu brin­gen. Ziel ist es, dass Senio­ren ihre Erfah­run­gen und Ideen bes­ser in die Poli­tik ein­brin­gen kön­nen.

Als Zei­chen der Soli­da­ri­tät in der Coro­na-Pan­de­mie haben die Abge­ord­ne­ten der CSU-Land­tags­frak­ti­on ent­schie­den, auf die jähr­li­che Diä­ten­er­hö­hung zu ver­zich­ten und den Betrag an drei gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen zu spen­den. Pro Abge­ord­ne­ten beläuft sich der Betrag auf 2544 Euro, gespen­det wird wahl­wei­se an die Baye­ri­sche Lan­des­stif­tung, die Baye­ri­sche Stif­tung Hos­piz und den Lan­des­ver­band Tafel Bay­ern e.V.

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass Bay­ern wei­ter­hin das sichers­te Bun­des­land bleibt und Gewalt­ex­zes­se wie in Stutt­gart gegen die Poli­zei sich hier nicht wie­der­ho­len kön­nen. Kon­kret umge­setzt wer­den soll das mit meh­re­ren Maß­nah­men: Das Straf­recht soll trotz der Ver­bes­se­run­gen in den letz­ten Jah­ren noch­mals auf Schutz­lü­cken über­prüft wer­den. Bei Über­grif­fen auf Ein­satz­kräf­te sorgt Bay­ern schon jetzt dafür, dass die Täter so schnell wie mög­lich ver­ur­teilt wer­den. Damit möch­te man auch im Bund Vor­bild sein.

Die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag begrüßt das heu­te im Land­tag in ers­ter Lesung auf den Weg gebrach­te Baye­ri­sche Kli­ma­schutz­ge­setz. Durch die­ses Gesetz wird die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung auf dem Koali­ti­ons­ver­trag umge­setzt sowie ein res­sort­über­grei­fen­der ver­bind­li­cher Hand­lungs- und Umset­zungs­rah­men für das baye­ri­sche Kli­ma­schutz­pro­gramm geschaf­fen. Ziel ist die Kli­ma­neu­tra­li­tät Bay­erns bis spä­tes­tens 2050. Erreicht wer­den soll das vor allem durch das Ver­mei­den von Treib­haus­gas­emis­sio­nen, Ener­gie­ein­spa­rung, Effi­zi­enz­stei­ge­rung sowie den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien. 

Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, beim Ersatz für die aus­zu­mus­tern­de Tor­na­do-Flot­te der Luft­waf­fe auch zuver­läs­sig Euro­figh­ter zu beschaf­fen. Hin­ter­grund sind die Pla­nun­gen des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums, die aus­zu­mus­tern­de Tor­na­do-Flot­te der Luft­waf­fe sowohl mit bis zu 93 Euro­figh­ter von Air­bus als auch mit 45 F‑18-Flug­zeu­gen des US-ame­ri­ka­ni­schen Her­stel­lers Boe­ing zu erset­zen. Die par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dung in Ber­lin steht noch aus.

Soli­da­ri­tät mit Euro­pa ja – aber kei­ne Instru­men­te gemein­sa­mer Ver­schul­dung: Per Dring­lich­keits­an­trag setzt sich die CSU-Frak­ti­on dafür ein, dass zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se und ihrer Fol­gen in Euro­pa eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tungs­uni­on nicht kom­men dür­fe. Damit wird den soge­nann­ten Coro­na- oder Euro-Bonds eine kla­re Absa­ge erteilt.